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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung

(1) Alle Warenlieferungen, Leistungen und Angebote der Schwille Elektronik Produktions- u. Vertriebs GmbH (im Folgenden: „SEP“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, welche die SEP mit ihren Vertragspartnern (im Folgenden: „Kunde“ genannt) über die von ihr geleisteten Warenlieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Warenlieferung, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, sie werden ausdrücklich von SEP zumindest in Textform bestätigt. Dies gilt auch dann, wenn SEP im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn SEP auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebote und Unterlagen

(1) Alle Angebote der SEP sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

(2) Soweit ein Dritthersteller in seinen Produktunterlagen oder in seiner Werbung Aussagen zu einem besonderen Leistung, Beschaffenheit oder Haltbarkeit seines Produkts macht (zum Beispiel zehnjährige Haltbarkeitsgarantie), werden diese Herstelleraussagen des Drittherstellers nicht zu einer vereinbarten Beschaffenheit des jeweiligen Kaufvertrags bzw. Montageauftrags mit SEP.

(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehung zwischen SEP und dem Kunden ist der jeweilige, abgeschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Angaben der SEP zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte und Maße) sowie die Darstellung derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierte Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder kennzeichnende Lieferleistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserung darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(4) Angebote, Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Kostenanschläge oder andere Unterlagen von SEP dürfen ohne ihre Zustimmung weder vervielfältigt oder geändert, noch dritten Person zugänglich gemacht werden.

§ 3 Gegenstand von Aufträgen

(1) Die Gegenstand eines Auftrags richtet sich nach dem im Einzelfall abzuschließenden Vertrag.

(2) Montageleistungen bestehen in der eigenständigen und eigenverantwortlichen Planung, Durchführung, Dokumentation und Überprüfung von SEP. SEP orientiert sich bei seiner Planung an den vorliegenden Lüftungsplaänen, Grundrissen, Fotos und vorab mitgeteilten Informationen des Kunden.

(3) Die Einholung von behördlichen Genehmigungen und/oder die Erteilung von ggf. erforderlichen Zustimmungen der Miteigentümer des Objekts, in welchem die Montage erfolgen soll, sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.

§ 4 Widerrufsrecht (nur für Verbraucher)

(1) Sofern ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag vorliegt, also ein Vertrag,

(a) der bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist, oder

(b) für den der Verbraucher unter den in Nummer 3.1.1 genannten Umständen ein Angebot abgegeben hat, oder

(c) der in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen wurde, bei denen der Verbraucher jedoch unmittelbar zuvor außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers persönlich und individuell angesprochen wurde, oder

(d) der auf einem Ausflug geschlossen wurde, der von dem Unternehmer (oder Personen, die in seinem Namen oder Auftrag handeln) oder mit seiner Hilfe organisiert wurde, um beim Verbraucher für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu werben und mit ihm entsprechende Verträge abzuschließen

oder

ein Fernabsatzvertrag, also ein Vertrag, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel (also alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie z.B. Briefe, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails) verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt, steht einem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Gem. § 356 Absatz 4 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

(4) Gem. § 312 g BGB besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

(5) Soweit danach gesetzliche Widerrufsrechte bestehen, gilt folgendes:

(5a) Widerrufsbelehrung für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge oder Fernabsatzverträge zur Erbringung von DIENSTLEISTUNGEN:

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Schwille Elektronik Produktions- u. Vertriebs GmbH, Benzstr. 1a, 85551 Kirchheim, Telefon: 089 / 904 868 – 0, Telefax: 089 / 904 868 – 10, E-Mail info@schwille.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Montageleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.

(5b) Widerrufsbelehrung für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge oder Fernabsatzverträge über die LIEFERUNG VON WAREN:

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Schwille Elektronik Produktions- u. Vertriebs GmbH, Benzstr. 1a, 85551 Kirchheim, Telefon: 089 / 904 868 – 0, Telefax: 089 / 904 868 – 10, E-Mail info@schwille.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich, und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns, Schwille Elektronik Produktions- u. Vertriebs GmbH, Benzstr. 1a, 85551 Kirchheim, zurückzusenden oder zu übergeben. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 5 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es endet mit Abnahme der Leistungen, ohne dass es einer besonderen Kündigung bedarf.

(2) Sowohl der Kunde als auch SEP können den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Als wichtige Gründe kommen insbesondere in Betracht:

a) Erheblicher Dissens über Gestaltung und Durchführung der Montage, der eine weitere Zusammenarbeit unmöglich macht.

b) Lieferungs- und/oder Leistungsverzug.

(3) Wird aus einem Grund gekündigt, den der Kunde zu vertreten hat, so behält SEP den Anspruch auf die ganze Vergütung für die vereinbarten Leistungen, jedoch unter Abzug dessen, was sie infolge der Beendigung des Vertrages an Aufwendungen erspart.

(4) Wird aus einem Grund gekündigt, den weder der Kunde noch SEP zu vertreten hat, so steht SEP die Vergütung für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zuzüglich der Aufwendungen zu, die ihr aufgrund dieses Vertragsverhältnisses erwachsen.

§ 6 Lieferung

(1) Liefertermine sind für SEP verbindlich, soweit rechtzeitige, richtige und vollständige Selbstbelieferung erfolgt. Bei Nichtleistung oder verspäteter Lieferung der Subunternehmer bzw. Zulieferer, die SEP nicht zu vertreten hat, hat SEP insoweit ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Kunden. SEP ist in diesem Fall nicht verpflichtet, die Ware anderweitig zu beschaffen.

(2) Ist SEP mit der Lieferung aus grober Fahrlässigkeit heraus in Verzug, so kann der Kunde ihr durch eingeschriebenen Brief eine Nachfrist von 4 Wochen setzen. Wird innerhalb dieser Frist nicht geliefert, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

(3) Ein Rücktritt vom Vertrag aus anderen Gründen bedarf der Zustimmung von SEP, welche SEP von der Erstattung bereits entstandener Unkosten und Auslagen abhängig machen kann.

§ 7 Ausführung der Montage

(1) SEP verpflichtet sich, die von ihr gelieferten Gegenstände gegen Zahlung des Kaufpreises zu montieren und in Betrieb zu nehmen.

(2) Das Entgelt der Montageleistung ist kalkuliert auf der Grundlage, dass • die bauseitigen Vorleistungen, die zur ungehinderten Montage erforderlich sind, gegeben sind,

• der Montageplatz frei zugänglich ist, und

• die Montage in einem Zuge ohne Unterbrechung zu den üblichen Betriebszeiten durchgeführt werden kann.

(3) SEP gestaltet die Arbeitszeit für den Kunden nach freiem, aber pflichtgemäßem Ermessen. Die Interessen des Kunden werden angemessen neben dem verbleibenden Pflichtenkreis von SEP gewahrt.

(4) Wird die Lieferung und Montage auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden bei SEP. In diesem Falle steht die Anzeige der Bereitstellung der Lieferung gleich.

(5) Die bestellte Ware kann Zug um Zug gegen Bezahlung bereits vor Montage an den Kunden geliefert werden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung gehen mit Lieferung auf den Kunden über.

§ 8 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, SEP am Montagetag zur vereinbarten Uhrzeit (Montagetermin) die zur Erbringung der Montageleistungen notwendigen Zugänge zu den erforderlichen Räumen zu gewähren. Diese Verpflichtung gilt an allen Montagetagen. Der Kunde ist verpflichtet, SEP kostenfrei Strom und Wasser zur Vollendung der Montageleistung zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Kunde stellt SEP auf Anforderung die bei ihm vorhandenen, für die Erbringung der Montage benötigten Unterlagen und Daten zur Verfügung.

(3) Sollte der Kunde nicht Eigentümer des betroffenen Objektes der Montageleistung sein, übernimmt der Kunde die Haftung und Verantwortung für die Tätigkeiten. SEP wird von etwaigen Ansprüchen Dritter wie beispielsweise von Hausverwaltungen, Vermietern o.ä. freigestellt. SEP haftet hier nicht. Der Kunde ist für die Einholung der Einbauerlaubnis zuständig und verantwortlich.

§ 9 Kundenseitiger Ausfall eines Montagetermins

(1) SEP räumt dem Kunden eine Karenzzeit (Wartezeit) von 15 Minuten ein. Verschafft der Kunde schuldhaft der SEP bis zum Ablauf der Karenzzeit nicht den Zugang zu den erforderlichen Räumen (vgl. § 8 Absatz 1, Satz 1 u. 2), ist SEP berechtigt, den Montagetermin abzubrechen und einen neuen Montagetermin an einem anderen Tag zu vereinbaren. Dies gilt nicht, sofern SEP die Verzögerung zu vertreten hat.

(2) Kann die Montage an einem Montagetermin nicht durchgeführt werden, weil der Kunde schuldhaft innerhalb der Karenzzeit der SEP nicht den Zugang zu den erforderlichen Räumen (vgl. § 8 Absatz 1, Satz 1 u. 2) verschafft hat, verpflichtet sich der Kunde, die entstandenen Aufwendungen von SEP zu ersetzen (z.B. Kosten der An- u. Abfahrt). Dies gilt nicht, sofern SEP die Verzögerung und/oder den Ausfall des Montagetermins zu vertreten hat.

§ 10 Preise

Die Preise gelten für den im Montagevertrag bzw. in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs-und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Sofern im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart ist, verstehen sich die Preise in EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ein Abzug von Skonto ist nur bei besonderer Vereinbarung zumindest in Textform zulässig.

§ 11 Rechnungslegung und Zahlungsweise

(1) Die bestelle Ware wird bei Auftragserteilung in Rechnung gestellt und per Vorauskasse vom Kunden beglichen. Die Montage wird am letzten Montagetage in Rechnung gestellt und vom Kunden nach erfolgreicher Montage sofort in bar, per EC Karte oder einmaliger Lastschrift beglichen. Schecks können leider nicht angenommen werden.

(2) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

§ 12 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind nur mit rechtskräftig festgestellten, anerkannten oder  unbestrittenen Forderungen statthaft.

§ 13 Abnahme

(1) Die vereinbarte Montageleistung ist nach Fertigstellung abzunehmen, auch wenn die Feinjustierung der Anlage noch nicht erfolgt ist. Dies gilt insbesondere bei vorzeitiger Inbetriebnahme. Im Übrigen gilt § 640 BGB.

(2) Werden die angegebenen Fristen überschritten, so hat SEP dies in jedem Falle unter Nennung der Gründe dem Kunde unverzüglich anzuzeigen und alles zu unternehmen, um Terminverzüge aufzuholen.

(3) Terminverzüge, die auf Verschulden des Kunden und/oder von ihm beauftragter Dritter zurückzuführen sind, hat der Kunde in vollem Umfang zu verantworten. Für SEP dürfen in diesem Fall keine Nachteile, insbesondere finanzieller Art, entstehen. Sollten Verzögerungen auftreten, die der Kunde zu vertreten hat, werden die hieraus resultierenden Kosten bzw. Aufwand mit gesonderter Rechnung nachberechnet.

(4) Die Leistungen von SEP gelten als erfüllt und abgenommen, wenn der Kunde nicht unverzüglich Einwände erhebt und das Abnahmeprotokoll seitens des Kunden unterschrieben wurde. Sollte es zu Mängeln kommen muss Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels dabei genau beschrieben werden.

(5) Werden vom Kunden bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigt Mängel beanstandet, so ist SEP zur Nachbesserung verpflichtet und berechtigt.

§ 14 Verhinderung von Schwille Elektronik wegen Krankheit oder Arbeitsverhinderung

Falls SEP die Montageleistungen wegen Krankheit nicht erbringen kann, wird SEP den Kunden unverzüglich informieren. Bei Nichteinhaltung bereits vereinbarter Termine, hervorgerufen durch höhere Gewalt, Krankheit, Arbeitsverhinderung o.ä. ist SEP gegenüber dem Kunden nicht zum Aufwands- bzw. Schadensersatz verpflichtet. Dies gilt nicht soweit SEP die Verhinderung zu vertreten hat.

§ 15 Höhere Gewalt

(1) Führt der Eintritt höherer Gewalt zu einer Unterbrechung der Leistungen, werden die Parteien von ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag für die Zeit der Unterbrechung der Arbeiten frei. Wird im Falle des Eintritts höherer Gewalt die Erfüllung der Leistung auf Dauer gänzlich verhindert, so sind die Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere folgende Ereignisse: Krieg, Verfügungen von höherer Hand, Sabotage, Streiks und Aussperrungen, Naturkatastrophen, geologische Veränderungen und Einwirkungen.

(2) Jede Vertragspartei ist verpflichtet, unverzüglich nach dem Eintritt eines Falles höherer Gewalt der anderen Partei Nachricht mit allen Einzelheiten zu geben. Drüber hinaus haben die Parteien über angemessene, zu ergreifende Maßnahmen zu beraten.

§ 16 Rechte bei Verzug und Mängeln

(1) Soweit die gelieferten Gegenstände nicht die zwischen dem Kunden und SEP vereinbarte Beschaffenheit aufweisen oder diese sich nicht für die nach diesem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet, so ist SEP zunächst zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Das gleiche gilt, wenn die vereinbarte Montage durch SEP oder deren Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Dies gilt nicht, wenn SEP aufgrund der vertraglichen oder der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Von der Mängelgewährleistung sind Mängel ausgeschlossen, die nach der Lieferung durch schuldhafte fehlerhafte Bedienung oder gewaltsame Einwirkung des Kunden oder Dritter oder durch normale bestimmungsgemäße Abnutzung bzw. Verschleiß entstanden sind. SEP haftet ebenso nicht, wenn der Kunde die für die Erfüllung der Montageleistung erforderlichen Daten unvollständig oder unrichtig übermittelt hat. Ist der Kunde Unternehmer, hat er die gelieferte Sache unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu prüfen und diese bei Vorliegen der SEP unverzüglich mitzuteilen. Ansonsten ist die Gewährleistung für diesen Mangel ausgeschlossen.  Entsprechendes gilt, wenn sich später ein solcher Mangel zeigt. § 377 HGB findet Anwendung.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. SEP ist jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden ist. Ist der Kunde Unternehmer trifft SEP die Wahl der Nacherfüllung. Der Kunde muss SEP eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren. Der Kunde ist während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Hat SEP die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Gewährleistungspflicht wird durch die Mängelbeseitigung nicht verlängert.

(5) Der Kunde kann Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt das Recht des Kunden, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe von § 17 geltend zu machen.

§ 17 Haftung im Übrigen

In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet SEP Schadensersatz und Aufwendungsersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Regelungen:

(1) SEP haftet unbeschränkt

– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

– für die Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit ,

– nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie

– im Umfang einer von SEP übernommenen Garantie.

(2) In allen anderen Fällen haftet SEP nur aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichst und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist. Der Anspruch des Kunden ist jedoch der Höhe nach auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.

(3) Eine weitergehende Haftung von SEP besteht nicht.

(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von SEP.

§ 18 Eigentumsvorbehalt

(1) Ist der Kunde Verbraucher, behält sich SEP das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis vor (Vorbehaltsware). Ist der Kunde Unternehmer, behält sich SEP das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde die SEP unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn die gelieferte Sache gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, SEP die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den der SEP entstandenen Ausfall.

(3) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an SEP in Höhe des mit SEP vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Sache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von SEP, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Sie wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag für SEP. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht von Schwille SEP an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, der SEP nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt diese das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der gelieferten Sache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunde als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde der SEP anteilmäßig Miteigentum übertraÅNgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für SEP verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen gegen den Kunde tritt dieser auch solche Forderungen an SEP ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; SEP nimmt diese Abtretung schon jetzt an.

(5) SEP verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht.

(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von SEP, soweit kein Verbraucher beteiligt ist. Dies gilt auch dann, soweit der Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU Mitgliedstaat hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände.

(4) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen alle früheren Fassungen.